Allgemeine Geschäftsbedingungen der IPEK Industries GmbH

§ 1 Allgemeines

1) Unsere sämtlichen Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf Grundlage der nach­stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehun­gen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden, falls sie nicht durch die Einbeziehung einer Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen ersetzt werden.

2) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie sonstige von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit der Schriftform.

3) Gegenbestätigungen, Gegenangebote oder sonstigen Bezugnahme des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wider­sprechen wir hiermit. Abweichende Geschäftsbe­dingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn diese von uns schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2 Vertragsabschluss

1) Unsere in allgemeiner Form an eine Vielzahl von Personen veröffentlichten Angebote, insbe­sondere in Prospekten und Anzeigen sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form, sind stets frei bleibend und unverbindlich und nicht als Vertragsangebot unsererseits, sondern vielmehr als Aufforderung zur Erteilung von Aufträgen zu verstehen, die von uns anzunehmen sind. An individuell ausgearbeitete und schriftlich unter­breitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.

2) Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellun­gen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftli­chen oder fernschriftlichen Betätigung unserer­seits.

3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§ 3 Preise, Zahlung, Aufrechnung

1) Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten oder Rohstoffpreise wesentlich ändern, werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung verständigen.

2) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, soweit kein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wird. Wird der Rechnungsbetrag nicht innerhalb des Zahlungsziels ausgeglichen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu verlan­gen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Für jede Mahnung entstehen Mahngebüh­ren in Höhe von 10,00 EUR.

3) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurech­nen. In diesem Fall werden wir den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informie­ren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4) Der Vertragspartner kann gegen unsere Vergütungsfor­derung nur aufrechnen, wenn seine Forderung anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festge­stellt ist.

§ 4 Abtretung

Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsge­schäften dürfen, vorbehaltlich der Regelung des § 354 a HGB, nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgetreten werden.

§ 5 Liefertermin, Leistungszeit und Abnahmeverpflichtung

1) Liefertermine oder Lieferfristen sind nur ver­bindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden.

2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist unser Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen.

4) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit unsererseits.

5) Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Ipek GmbH bereits für den Kunden produzierte oder erworbene Teile und sonstige Waren sowie die für die Produktion und Lieferung der Teile und Waren hergestellten oder angeschafften Werkzeuge und sonstige Gegenstände zu erwerben, für die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Verwendung bei der Ipek GmbH mehr besteht. Soweit das Entgelt für den Erwerb in diesem Vertrag nicht gesondert geregelt wurde, sind als Netto-Entgelt die Netto-Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ipek GmbH anzusetzen. Bei Werkzeugen oder anderen Gegenständen, die der Abnutzung unterliegen, ist der Zeitwert anzusetzen, wie er sich unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aus dem Rechnungswesen der Ipek GmbH ergibt.

6) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Vertragspartner nicht von Interesse.

7) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen unseres Vertragspartners voraus.

§ 6 Leistungs- und Erfolgsort, Versand

1) Leistungs- und Erfolgsort ist unser Geschäftssitz bzw. Zweigniederlassung.

2) Der Versand unserer Produkte erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch unserer Auftragsgeber. Die Versand- und Transportkosten hat der Auf­traggeber zu tragen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen, der die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1) Die von uns gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum, bis unser Vertragspartner sämtliche Forde­rungen aus der Geschäftsverbindung, einschließ­lich Kontokorrentforderungen, beglichen hat.

2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichts­vollzieher – auf die Vorbehaltsware hat der Vertragspartner auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unver­züglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, unsere in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür unser Vertragspartner.

3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftli­che Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherheitsleistung übereignet werden.

4) Unser Vertragspartner ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäfts­gang zu veräußern. Diese Berechtigung kann von uns jederzeit schriftlich widerrufen werden.

5) Unser Vertragspartner tritt bereits jetzt die Forde­rungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehalts­waren an uns ab. Zu den Forderungen aus einem Weiterverkauf zählen auch die Forderungen gegen die Bank, die im Rahmen des Weiterver­kaufs ein Akkreditiv zu Gunsten unseres Vertragspartners eröffnet hat oder bestätigt. Diese Abtretung gilt von uns als angenommen.

6) Unser Vertragspartner ist ermächtigt, die Außenstände aus Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Die Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden. Sie entfällt weiterhin, wenn bei dem Vertragspartner ein in § 5 aufgeführter Fall eintritt. Entfällt die Einziehungsermächtigung, hat uns der Vertragspartner unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterla­gen an uns zu übergeben.

7) Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsprodukte heraus zu verlangen. Der Vertragspartner ist zu dem verpflichtet, etwaige gegen Dritte bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an uns abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von Vor­behaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Gefahrübergang

1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Bereitstellung zur Abholung und Meldung der Bereitstellung auf den Vertragspartner über. § 446 BGB findet keine Anwendung.

2) Bei Transport oder Versand an einen anderen Ort als unseren Geschäftssitz richtet sich der Gefahrübergang nach § 447 BGB. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig von der Wahl des Transportmittels.

§ 9 Gewährleistung

1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.

2) Der Vertragspartner muss unserer Kundendienstleitung Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

3) Im Falle einer Mitteilung des Vertragspartners, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, können wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten verlangen, dass:

a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und an uns geschickt wird;

b) der Vertragspartner das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereit hält und ein von uns beauftragter Service-Techniker zum Vertragspartner geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Falls der Vertragspartner verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind.

4) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

5) Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

6) Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Ipek GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§ 10 Haftung

1) Schadensersatzersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldver­hältnis und aus unerlaubter Handlung, sind aus­geschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt insbeson­dere für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Vertragspartners.

a) Wir haften für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Der Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Ferner steht der Besteller dafür ein, dass aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

2) Die Haftungsbeschränkungen in Absatz 1 gelten nicht, wenn wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben, nach dem Produkthaftungsgesetz haften, wegen Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Ge­sundheit haften sowie bei Verletzung von we­sentlichen Vertragspflichten.

3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Arbeit­nehmer, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungs­gehilfen.

5) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners verjähren in 12 Monaten ab Entste­hung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjäh­rungsfristen bestehen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Datenschutz

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlos­sen. Dies gilt ausdrücklich für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationalen Warenverkauf (CISG).

2) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent­lich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3) Daten unserer Kunden werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere entspre­chend dem Bundesdatenschutz gespeichert.

Stand: Januar 2018